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   VG Berlin, 09.08.2022 - 26 L 83.22   

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VG Berlin, 09.08.2022 - 26 L 83.22 (https://dejure.org/2022,22897)
VG Berlin, Entscheidung vom 09.08.2022 - 26 L 83.22 (https://dejure.org/2022,22897)
VG Berlin, Entscheidung vom 09. August 2022 - 26 L 83.22 (https://dejure.org/2022,22897)
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  • BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

    Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens;

    Auszug aus VG Berlin, 09.08.2022 - 26 L 83.22
    Allerdings soll ein Vorgehen einer Dienstbehörde wie es hier gegeben ist (Ausschreibung eines bloßen Dienstpostens) einen (dann aber nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG gegründeten) Anspruch begründen, dass seine Bewerbung nur aus Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. September 2011 - BVerwG 2 VR 3.11 -, NVwZ-RR 2012, 71 [72 Rn. 21]).
  • BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

    Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

    Auszug aus VG Berlin, 09.08.2022 - 26 L 83.22
    Sollte der Antragsteller besorgen, dass der Beigeladene auf diesem Dienstposten bessere fachliche Leistungen erbringen wird als er auf seinem, wäre das aus dem dargelegten Grund unerheblich, selbst wenn man annähme, dass im Falle der Fehlerhaftigkeit der streitigen Maßnahme Anlassbeurteilungen zu erstellen wären (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Januar 2021 - BVerwG 2 VR 4.20 -).
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